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Doppelbudget 2018/2019:

Ein Budget der Veränderung

Erstmals seit 1954 – also 2019 dann seit 65 Jahren – wird der Bund weniger ausgeben, als er einnimmt. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik hat damit ein Ende – und das, ohne neue oder erhöhte Steuern! Durch Einsparungen im System und bei Nicht-Österreichern schaffen wir einen Kurswechsel in der Budgetpolitik und machen den Staatshaushalt wieder zukunftsfit. Mit diesem Budget mit Hausverstand setzen wir um, wofür wir im Oktober 2017 gewählt wurden.

Auf einen Blick:

• Ende der Schuldenpolitik – ohne neue Steuern.

• Keine Einsparungen auf Kosten der nächsten Generationen, sondern beim Staat selbst.

• Die neue Budgetpolitik ist kein Selbstzweck, sondern schafft Spielräume, um eine ehrliche Entlastung zu sichern und die Staatsschulden abzubauen.

• Mehr Mittel für Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege.

Im Detail:

• Wir sparen über 2,5 Mrd. € im System:

– durch Einsparungen im Bereich staatlicher Förderungen (190 Mio. €)

– durch Sparen bei Personalkosten, indem nur mehr jede 3. Planstellen nachbesetzt wird (geht einher mit einer Aufgabenreform)

• Wir sparen rund 1 Mrd. € bei Nicht-Österreichern, z.B. durch:

– Einsparungen in der Mindestsicherung für Asylberechtigte (250 Mio. €)

– Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland (114 Mio. €)

• Diese Einsparungen verschaffen uns Spielräume für Investitionen in Zukunftsbereiche – für Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege:

– Mehr für unsere Familien – pro Jahr stehen im Durchschnitt 300 Mio. € mehr Mittel für Leistungen an Familien zur Verfügung.

– Mehr für Pflege und Soziales – insgesamt gibt es in diesem Bereich bis 2022 über 800 Mio € mehr.

– Mehr für Bildung – das Bildungsbudget steigt 2018 von € 8,4 auf € 8,8 Mrd. €. So werden etwa die Deutschklassen finanziell abgesichert.

– Mehr für Sicherheit – zusätzliche Mittel für das Innenministerium [250Mio. €) und über 4.000 Polizisten mehr sorgen für mehr Sicherheit im Land.

• Wir schaffen dringend benötigte Entlastung. Erste Maßnahmen sind etwa:

– der Familienbonus mit bis zu 1.500 € pro Kind (1,5 Mrd. €)

– niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen (140 Mio. €)

– die Senkung der Umsatzsteuer im Tourimus von 13% auf 10% (120 Mio.€)

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