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Sicherheitspaket:

Mehr Sicherheit & illegale Migration stoppen

Zusammenfassung:

• Wir sorgen für mehr Sicherheit durch mehr Polizei: Bis Ende 2022 wird es 2.100 neue Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2.000 Ausbildungsplätze geben.

• Für illegale Migration, die unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz.

• Durch die Aufnahme von Armenien, Benin und der Ukraine in die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Asylwesen.

• In Krisenfällen sorgen ausgewählte Kasernen als autarke Sicherheitsinseln für regionale Durchhaltefähigkeit.

Details:

Mehr Polizei 

• Die Polizistinnen und Polizisten sind bereits jetzt mehr als ausgelastet. Sie leisten pro Jahr um die 6 Millionen Überstunden.

• Darüber hinaus steht der Polizei eine große Pensionierungswelle bevor.

•  Deshalb braucht es unbedingt eine personelle Aufstockung: Bis Ende 2022 wird es stufenweise:

– 2.100 zusätzliche Polizisten auf der Straße und

– 2.000 Polizisten in Ausbildung (Ausbildungsplätze) geben.

• Denn um die Kriminalität noch wirksamer bekämpfen zu können, bedarf es einer starken Polizeipräsenz auf der Straße.

Liste sicherer Herkunftsländer 

• Österreich befand sich 2015/2016 aufgrund stark steigender Asylantragszahlen in einer enormen Ausnahmesituation, deren Auswirkungen wir noch heute spüren.

• Der Stopp illegaler Migration, verbunden mit einer klaren Trennung zwischen Asyl und Migration, war eine zentrale sicherheitspolitische Forderung der Volkspartei.

• Die Aufnahme von Armenien, Benin und der Ukraine in die Liste sicherer Herkunftsländer bringt raschere Rückführungen, effizientere Asylverfahren und damit mehr Ressourcen für jene, die Schutz und Hilfe tatsächlich benötigen.

Sicherheitsinseln

• Ausgewählte Kasernen werden zu Sicherheitsinseln ausgebaut, um im Krisen- und Katastrophenfall die regionale Durchhaltefähigkeit sicherzustellen.

• Die Kasernen sollen über einen bestimmten Zeitraum die logistische, technische und infrastrukturelle Unabhängigkeit gewährleisten können, etwa bei der Energieversorgung, Kommunikation, Wasser und Lebensmitteln.

• Mit den Sicherheitsinseln können in einer ersten Phase auch Blaulichtorganisationen versorgt und temporär die Zivilbevölkerung unterstützt werden.

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